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Am Mittwoch, den 15.7.26, hielt Herr Prof. Dr. Pedro S. d. M. Aleixo einen Vortrag mit dem Titel "Twin Transition, digitale öffentliche Infrastruktur und Gesetzgebungsverfahren". 

Abstract: Die sogenannte Twin Transition - das Zusammentreffen von Digitalisierung und ökologischer Nachhaltigkeit - verändert tiefgreifend die Bedingungen, unter denen Recht erzeugt, verstanden, angewendet und befolgt wird. Der Vortrag behandelt die institutionelle Frage, die sich daraus ergibt: Wie muss das demokratische Gesetzgebungsverfahren angesichts dieses Zusammentreffens neu gedacht werden, ohne dass der Schwerpunkt der Rechtserzeugung stillschweigend aus dem demokratischen Raum hinausverlagert wird? Die These lautet: Das Gesetzgebungsverfahren ist als kontinuierlicher institutioneller Zyklus zu verstehen - von der Identifikation des Regulierungsproblems bis zur Interpretation der Normen durch ihre Adressaten -, integriert in eine souveräne, öffentliche, überprüfbare und demokratisch kontrollierte digitale Infrastruktur. Eine solche Infrastruktur verändert strukturell die faktischen Bedingungen des legislativen Diskurses und kann die substantielle ökologische Qualität kollektiver Entscheidungen verbessern - ohne dass die Twin Transition als automatisch emanzipatorischer Vektor missverstanden werden dürfte: Sie ist ein normativ und institutionell umkämpftes Feld. Methodisch versteht sich die Arbeit als analytische Rechtstheorie mittlerer Ebene. Ergänzt wird die Hauptachse durch eine institutionelle Kalibrierung des residualen Ortes der Verfassungsgerichtsbarkeit, einschließlich der Grenzen richterlicher Rechtsschöpfung im starken Sinne. Der Schluss reflektiert die Voraussetzungen einer Demokratisierung erster Ordnung und die Grenzen des technisch-juristischen Diskurses selbst.